Nutzungsbedingungen für die EioS Therapy App
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der App „EioS Therapy App“ (nachfolgend: App) die Rechtsgrundlage für die Nutzung der App dar. Sie regeln das Verhältnis zwischen der EioS® Therapiezentren GmbH, Ludwigstraße 85, 84524 Neuötting (nachfolgend: EioS) als Betreiberin der App und den Nutzern der App (nachfolgend: NUTZER) bezüglich der Verwendung der App.
1.2. EioS erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, EioS hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen
2.1. EioS stellt seinen NUTZERN die App zum Download zur Verfügung. In der App kann der NUTZER mittels Sprachbedienung Fragen beantworten, auf deren Basis dem Nutzer bestimmte Sprachbausteine vorgespielt werden. Damit soll die Selbsthilfe des NUTZERS beim Umgang mit bestimmten Ängsten, beispielsweise Prüfungsangst bzw. Flugangst, unterstützt werden. Die App bietet ausschließlich eine Therapie zur Eigenbehandlung an. Sie bietet keine weiterführende medizinische Leistung oder Beratung an. Die App ist nicht geeignet, einen Arzt oder Therapeuten zu ersetzen. Falls der NUTZER bei sich Anzeichen einer Angststörung oder anderweitiger Erkrankungen bemerkt oder der Verdacht auf das Vorliegen solcher Erkrankungen besteht, sollte der NUTZER einen Arzt, Psychotherapeuten oder in akuten Fällen eine notfallmedizinische Behandlung konsultieren.
2.2. Der NUTZER bedient die App ausschließlich per Sprache. Hierzu wird auf den Spracherkennungsdienst des vom NUTZER verwendeten Endgeräts zurückgegriffen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der App.
Die Sicherheitshinweise, die beim erstmaligen Start der App angezeigt werden, sind zwingend zu beachten. Der NUTZER muss beim erstmaligen Start der App bestätigen, dass er die dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Ansonsten ist eine Nutzung der App nicht möglich. Der Nutzer darf nicht unter Epilepsie oder Psychose leiden. Es dürfen auch keine hirnorganischen Störungen oder Beeinträchtigungen vorliegen, kein Gefühl der Gefühllosigkeit oder Probleme Gefühle wahrzunehmen (Alexithymie), keine Sprachstörung oder Sprachfehler. Bei Asthma ist das Vorhalten des Notfallmedikamentes notwendig. Die Nutzung der App ist ebenfalls nicht zulässig, wenn eine akute Verschlechterung des körperlichen oder geistigen Wohlbefindens/Gesundheitszu-standes und/oder Selbstmordgedanken vorliegen. Ferner darf der Nutzer nicht unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluß stehen.
2.3. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Einräumung von Nutzungsrechten an den NUTZER sowie Regelungen über die Art der
3. Nutzung der App
3.1. Die Nutzung der App ist ohne Nutzerkonto möglich. Der NUTZER muss außer der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen sowie der beim Start der App abgefragten datenschutzrechtlichen Einwilligung zum Zweck der Spracherkennung der vom NUTZER eingesprochenen Angaben keine Daten angeben, um die App zu nutzen.
3.2. Innerhalb der App wird der NUTZER durch einen sprachgesteuerten Kurs geführt, bei der NUTZER bestimmte Fragen per Spracheingabe beantwortet. Abgefragt werden z.B. Farben, Gefühle oder Körperregionen, in denen der Nutzer bestimmte Gefühle spürt. Auf dieser Basis werden dem NUTZER dazu passende Sprachbausteine vorgespielt.
3.3. Die Nutzung der App erfordert einen Internetzugang über WLAN oder das Mobilfunknetz, damit die Spracherkennung über den Sprachdiensteanbieter des vom NUTZER verwendeten Endgeräts genutzt werden kann. Für die Schaffung dieser Voraussetzungen ist der NUTZER allein verantwortlich.
3.4. Es wird ausdrücklich empfohlen, die App nur in einer privaten, ruhigen Umgebung ohne äußere Störfaktoren und Ablenkungen zu nutzen.
4. Technische Aspekte, Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten
4.1. EioS behält sich das Recht vor, seine Leistungen in Bezug auf die App zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server von EioS oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. der App erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. EioS berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der NUTZER, wie z.B. durch Vorabinformationen.
4.2. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der App behindert, werden die NUTZER in geeigneter Form von EioS unverzüglich informiert.
4.3. Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 4 unberührt.
5. Vertrag, Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
5.1. Die App kann vom NUTZER kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Vor Nutzung des Kurses inner- halb der App muss die App jedoch kostenpflichtig freigeschaltet werden.
5.2. Die Freischaltung der App erfolgt durch Eingabe eines Freischaltcodes, soweit der NUTZER über einen solchen verfügt, oder durch einen In-App-Kauf, mittels dessen der NUTZER die App freischalten kann. Die ausgewählten In-App-Käufe können vom NUTZER vor dem Kauf jederzeit überprüft, korrigiert oder abgebrochen werden, indem der NUTZER mittels der Navigationsbuttons innerhalb des In-App-Kaufprozesses vor- und zurück navigiert. Eine Bestellung kommt in der Regel über das Benutzerkonto des NUTZERS bei dem jeweiligen Plattformbetreiber zustande, über den der NUTZER die App installiert hat. Der Vertrag kommt spätestens durch Freigabe des In-App-Kaufs durch den NUTZER zustande. Der NUTZER erhält von dem jeweiligen Plattformbetreiber eine E-Mail an seine dort hinterlegte E-Mail-Adresse, zu welchen Konditionen der In-App-Kauf zustande gekommen ist.
5.3. Die Freischaltung berechtigt zur einmaligen vollständigen Nutzung des innerhalb der App angebotenen Kurses. Die Freischaltung der App erfolgt unmittelbar nach Eingabe des Freischaltcodes oder Durchführung des In-App-Kaufs als digitaler Inhalt. Es fallen keine Versandkosten an.
5.4. Dieser Text wird von EioS gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet. Vertragssprache ist Deutsch.
5.5. EioS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs der App, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
5.6. Bei zukünftigen Änderungen wird EioS die NUTZER vorab informieren, z.B. durch Einblendung der Änderungen beim Start der App.
5.7. Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen die App weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass EioS die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
6. Zahlungsbedingungen, Preise
6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie bei Auswahl des In-App-Kaufs innerhalb der App angezeigt werden. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2. Die Zahlung findet über das Konto des NUTZERS bei dem Betreiber des jeweiligen App-Stores statt, über den der NUTZER die App installiert hat. Es gelten ergänzend die dort angegebenen Zahlungsbedingungen. Es werden die während des Bestellvorgangs des In-App-Kaufs von dem jeweiligen App-Store-Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden akzeptiert. Der NUTZER wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
7. Widerrufsrecht
7.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs der In-App-Käufe abgerufen werden kann.
8. Pflichten der NUTZER
8.1. Der NUTZER ist verpflichtet, die im Rahmen der App abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
8.2. Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen bei Nutzung der App zu beachten.
8.3. Der NUTZER verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
- keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
- keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
- nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbrei-tung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
8.4. Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung der App vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung der App oder der dahinterstehenden IT-Systeme für andere NUTZER zu erschweren oder die App funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der App oder der dahinterstehenden IT-Systeme über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung der App bzw. der damit verbundenen Server führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, die App oder die damit verbundenen Server funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich EioS eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
8.5. Es ist ausschließlich gestattet, innerhalb der App bereitgestellte Inhalte im Rahmen der durch die App vorgesehenen Funktionen zu nutzen. Der Einsatz anderer technischer Hilfsmittel (bspw. Tonaufnahmen, Crawler, Spider, Screen Scraping etc.) zur Erlangung von Inhalten ist nicht gestattet.
8.6. Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von EioS zu verändern und/oder zu beseitigen.
9. Umfang der Nutzungsrechte des NUTZERS
9.1. Soweit der NUTZER die App im Einklang mit diesen Lizenzbedingungen nutzt, räumt EioS dem NUTZER ein Recht ein, die innerhalb der App bereitgestellten Inhalte ausschließlich zum Zweck der Nutzung der App zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken zur einmaligen Durchführung des innerhalb der App angebotenen Kurses im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. EioS räumt dem NUTZER hierzu ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.
9.2. Die Dauer des Nutzungsrechts besteht so lange, bis der NUTZER den innerhalb der App angebotenen Kurs einmal vollständig durchlaufen hat. Der NUTZER kann jederzeit durch erneute Freischaltung der App entsprechend Ziffer 3.4 den Kurs erneut nutzen.
10. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse
10.1. Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Die Nutzung des Kurses innerhalb der App richtet sich nach Ziffer 5.3. Der NUTZER kann die App jederzeit löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden.
11. Gewährleistung / Mängelhaftung
11.1. Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12. Haftung von EioS
12.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen EioS richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
12.2. Die Haftung von EioS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von EioS oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von EioS. Soweit die Haftung von EioS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von EioS.
12.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch EioS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EioS beruhen, haftet EioS – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
12.4. Sofern EioS zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12.5. Die Haftung von EioS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
13. Datensicherheit und Datenschutz
13.1. EioS ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über die App bereitgestellten Daten zu gewährleisten, gleichwohl kann EioS nicht unbeschränkt für die Integrität der App garantieren.
13.2. Für die Nutzung der App wird auf die Datenschutzerklärung der App verwiesen, die innerhalb der App abrufbar ist.
14. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
14.1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/ ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/ bedienen.
14.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
14.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 11.1 und 11.2 unberührt.
15. Hinweis gemäß § 36 VSBG
15.1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
15.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
15.3. EioS nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.3. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von EioS in Neuötting, Deutschland.
16.4. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von EioS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
